Verwarngeld, Bußgeld, Geldstrafe? – Wir klären auf!

05. Sep 2016

| Sven

Polizist schreibt Strafzettel

Es ist in Deutschland nicht ungewöhnlich, als Autofahrer früher oder später das Portemonnaie zücken zu müssen, um eine Ordnungswidrigkeit zu begleichen. Falsches Parken und überhöhte Geschwindigkeit sind dabei die Klassiker. Doch wann kommt man mit einem Verwarnungsgeld bzw. Verwarngeld davon und wann droht eine Geldbuße? Worin liegt der Unterschied zur Geldstrafe? Wir klären auf.

 

Sammelbegriff Bußgeld

Umgangssprachlich wird der Begriff Bußgeld häufig synonym für jedwede Zahlungsaufforderung verwendet, die mit einem Regelverstoß einhergeht. Der im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) benutzte Begriff lautet jedoch Geldbuße. Die Zustellung erfolgt allerdings über einen Bußgeldbescheid. Eine Geldbuße ist die häufigste verwaltungsrechtliche Sanktion und soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Sie muss mindestens 5,- EUR betragen und liegt in der Regel unter 1.000,- EUR ist jedoch theoretisch nach oben offen. Insbesondere Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sind teuer und werden aktuell mit bis zu 1.500.- EUR geahndet. Hinzu kommen Fahrverbote und ggf. sogar Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe. Von der Geldbuße zu unterscheiden ist die Geldstrafe, die nur am Ende eines Strafprozesses stehen kann.

 

Verwarnungsgeld

Das auch Verwarngeld genannte Verwarnungsgeld ist eine Geldbuße von 5,- bis 55,- EUR. Sie wird für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt und kann durch die Polizei z.B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle in bar erhoben werden. Mit Begleichung der Forderung wird die Verwarnung akzeptiert und der Vorgang ist beendet. Verwarngelder werden im Volksmund auch „Strafzettel“ genannt und sind häufig die Konsequenz von Halte- und Parkverstößen sowie moderaten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Außerorts 20 km/h zuviel auf dem Tacho (ohne Anhänger) kostet euch z.B. 30,- EUR. Wer schneller unterwegs ist, muss hingegen mit einer Geldbuße rechnen, die mit einem Bußgeldbescheid einhergeht.

Strafzettel - Verwarnung für falsches Parken

Verwarnungsgelder wegen Parkverstößen kennt vermutlich jeder Autofahrer. Sie werden im Volksmund auch Strafzettel genannt. Bild: Implementation@flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Geldbuße

Übersteigt die Geldbuße 55,- EUR spricht man nicht mehr von einem Verwarnungsgeld. Die im Bußgeldkatalog genannten Regelsätze variieren entsprechend der Schwere des Verstoßes und können im Einzelfall entsprechend den Tatumständen angepasst werden – selten sogar durch Polizeivollzugsbeamte oder Parkhostessen. Desweiteren geht eine Geldbuße von 60,- EUR und mehr auch häufig mit mindestens einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einher. Die im Bußgeldkatalog aufgeführten Verfehlungen sehen aber auch Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten vor. Bei besonders schweren Übertretungen und mit Erreichen der Höchstpunktzahl 8 im Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis ganz entzogen. Wer sich konkret für die Regelsätze interessiert, wird unter anderem bei www.bussgeld-info.de fündig. Einen kleinen Auszug möchten wir euch aber auch hier bieten:

 

Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten

Vergehen Bußgeld Punkte Fahrverbot
Handy als Pkw-Fahrer ohne Freisprechanlage genutzt 60,- EUR 1
mit Reifen ohne Mindestprofil von 1,6 mm gefahren 60,- EUR 1
innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell fahren 160,- EUR 2 1 Monat
innerorts mehr als 70 km/h zu schnell 680,- EUR 2 3 Monate
zum 3. Mal gegen die 0,5 Promillegrenze verstoßen 1.500,- EUR 2 3 Monate
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol und Drogen Strafverfahren 3 Strafverfahren

 

Bei der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer z.B. durch Alkohol und Drogen, aber auch bei Geisterfahrten auf der Autobahn greift der Bußgeldkatalog nicht mehr, weil statt einer Ordnungswidrigkeit eine Strafttat vorliegt. Die Strafe wird von einem Gericht festgelegt und kann auch eine Strafzahlung vorsehen, die dann als Geldstrafe bezeichnet wird.

Polizist beim schreiben eines Tickets

Ein Vollzugsbeamter beim schreiben eines Tickets. Bleibt in jedem Fall ruhig, denn Beleidigungen werden richtig teuer.
Bild: peterfactors@Shutterstock.com

Wieviel nehmen die Länder mit Geldbußen ein?

Über Verwarnungs- und Bußgelder ist niemand glücklich und der erste Gedanke ist häufig „Abzocke!“. Behaltet euren Ärger jedoch für euch, denn Beleidigungen gegenüber Vollzugsbeamten und Hostessen werden sehr schnell noch sehr viel teurer. Vielleicht hilft euch bei der Frustbewältigung eine Statistik des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV). Der hat die Einnahmen der Bundesländer aus Verwarnungsgeldern und Geldbußen zusammengetragen und ihren jeweiligen Gesamteinnahmen gegenübergestellt. Im Schnitt machen die Geldbußen nur 0,23 Prozent aus und liegen häufig nur geringfügig über den Kosten für die Ordnungsämter. Selbst in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil nur bei 0,33 und 0,36 Prozent.

 

Verwarnungsgelder und Geldbußen im Ländervergleich

Bundesland Einnahmen durch Geldbußen Einnahmen je zugelassenem Kfz Anteil an Gesamteinnahmen
Baden-Württemberg 112 Mio EUR 18,13 EUR 0,25 %
Bayern 120 Mio EUR 16,16 EUR 0,24 %
Berlin 77 Mio EUR 65,82 EUR 0,33 %
Brandenburg k.A. k.A. k.A.
Bremen 13 Mio EUR 46,99 EUR 0,12 %
Hamburg 34 Mio EUR 45,67 EUR 0,29 %
Hessen 63 Mio EUR 18,06 EUR 0,28 %
Mecklenburg-Vorpommern 16 Mio EUR 19,45 EUR 0,22 %
Niedersachsen 77 Mio EUR 17,40 EUR 0,28 %
Nordrhein-Westfalen 228 Mio EUR 24,01 EUR 0,36 %
Rheinland Pfalz 30 Mio EUR 12,82 EUR 0,13 %
Saarland k.A. k.A. k.A.
Sachsen 39 Mio EUR 18,45 EUR 0,22 %
Sachsen-Anhalt 18 Mio EUR 14,92 EUR 0,18 %
Schleswig-Holstein 11 Mio EUR 6,84 EUR 0,08 %
Thürigen 22 Mio EUR 19,14 EUR 0,25 %
    24,56 EUR 0,23 %

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